Strandpiraten

Das Jus naufragii bestimmte im frühen Mittelalter, dass Schiffbrüchige mit Leib und Leben dem König verfallen.

Es wurde im 13. Jahrhundert auf Waren gemildert und den Landesherren und Städten überlassen. Die Küstenbewohner hatten das Recht, den anliegenden Strand in jeder Hinsicht zu nutzen.

The winner takes it all

Dieser Beitrag erscheint in einer Reihe von Artikeln, die von Leaser initiiert wurde und zu der ich gerne beitrage.

Dies ist ein Song von Abba, aber auch Grundlage des Mehrheitswahlrechtes, wie es hier in England zur Wahl des Unterhauses angewandt wird.

Das Prinzip ist ganz einfach: Es ziehen nur die Kandidaten in das Parlament ein, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis die Mehrheit an Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, alle anderen Stimmen dieses Wahlkreis verfallen. Es gibt somit nur 1 Abgeordneten fuer jeden der 646 Wahlkreis. Dieses System wird auch „winner-takes-all“-Prinzip („der Gewinner bekommt alles“-Prinzip), „first-past-the-post system“ oder auch „rest-lose system“ genannt.

Im Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht gibt es, wie in Deutschland bei Bundestagswahlen, ein personalisiertes Verhältniswahlrecht und so einige Variationen dazwischen: Zwar werden in den deutschen Wahlkreisen auch Direktkandidaten nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt (die Hälfte der Bundestagssitze), aber die Verteilung der Sitze im Bundestag richtet sich nach dem Anteil der Zweitstimmen, die eine Partei bekommt. Die über die direkt gewonnenen Sitze hinaus einer Partei zustehenden Mandate werden mit Listenkandidaten besetzt. Nur wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden, behält sie diese Überhangmandate.

Alles verstanden? Nun, ganz schoen kompliziert, aber die Kernfragen sind: was ist gerechter, demokratischer oder gar vernünftiger?

<b>Klare Mehrheiten</b>

Als Politiker wird man sich zuerst einmal überlegen wollen, mit welchem System gewinne ich am sichersten und erhalte die Macht. Als Bürger jedoch sollte das Ergebnis der Arbeit der Gewählten in den nächsten 4-5 Jahren oberste Bedeutung haben, und so manches (italienische) Parlament musste tatenlose Jahre über sich ergehen lassen, bevor Neuwahlen zu einem regierbaren Machtverteilung führten, oder auch nicht.

Das angelsächsische Mehrheitswahlrecht führt eher zu klaren Mehrheiten und wenigen Parteien, das Verhältniswahlrecht hat damit eher Probleme, nicht nur deshalb hat es sich in Deutschland eine nivellierende 5% Hürde eingebaut.

Mehrheitswahlrecht 1 : Verhältniswahlrecht 0

<b>Weniger faule Kompromisse</b>

Aber ist das Mehrheitswahlrecht demokratischer? Es wird immerhin in den aeltesten unserer Demokrtien eingesetzt. Schauen wir uns Mal einen Chart der UK Wahl 2005 an

ratet Mal, welche Partei diese Werbung finanzierte

Rot gewinnt knapp in Stimmen, aber deutlich in Sitzen. Ohne Mehrheitswahlrecht müssten Koalitionen geknüpft werden, die Gelben oder Grünen müssten an der Macht beteiligt werden. Da dies in der Regel nicht geschieht, könnte man das Mehrheitswahlrecht undemokratischer nennen, aber da die stärkste Partei gewinnt, halte ich dies nicht fuer so tragisch. Denn nun kann eine relativ kompromisslose und klare Politik ueber einen längeren Zeitraum durchgehalten werden.

Ich halte dies fuer sehr wichtig, denn so mancher Kompromiss ist oft der schlechtere Weg. Hiermit wird zwar das Mitspracherecht heruntergefahren, aber es gibt eine klare und gesunde Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition. Das Gemauschele einer grossen Koalition, “ich lass dich in Frieden, du laest mich in Frieden”. bringt dem Bürger fast immer das schlechtere Ergebnis. Und eine geduldete Minderheitsregierung wie sie fast in Hessen möglich wurde ist dann doch wirklich eine Bankrotterklärung der Mehrheit.

Mehrheitswahlrecht 2 : Verhältniswahlrecht 0

<b>Der Mensch zählt, der Souverän gewinnt</b>

Das Mehrheitswahlrecht schwächt die Macht der Parteien, denn die Interessen des Wahlkreises werden schnell wichtiger als das Parteibuch. Der Souverän wählt einen Menschen mit Programm, und kein Programm oft ohne Menschen. Unabhängige Kandidaten haben eine Chance, und die Politik der Partei muss sich mehr an den Interessen und Problemen der Bürger ausgerichtet sein als an historisch-ideologischen Grabenkämpfen und kaltem Machtwillen. Die Stimme des Bürgers zählt mehr, auch wenn sie am Ende nicht im Parlament vertreten ist. Inkompetente Parteifunktionäre haben weniger Chancen und landen ohne nationalen Umweg und Flurschaden sehr schnell in Brüssel.

Dies führt auch dazu, dass die Abgeordneten in Mehrheitswahlsystemen öfter als in Verhältniswahlsystemen gegen ihre eigene Fraktion stimmen. Dies wird als Vorteil gesehen, der Abgeordneter fühlt sich seinen Wählern stärker verpflichtet als Partei, es kann aber auch zu schwierigeren Mehrheitsbildungen führen, was auch nicht unbedingt falsch ist, die Jungs haben doch Zeit genug zum diskutieren, dafür werden sie immerhin bezahlt.

Mehrheitswahlrecht 3 : Verhältniswahlrecht 0

<b>Mehr Manipulationsspielraum</b>

Es ist aber kein klarer Sieg fuer das Mehrheitswahlrecht, denn auch hier gibt es genug Interpretationsspielraum, um nicht zu sagen: Manipulationsspielraum. Wichtiges Element dieses Spielchens ist die Wahlkreisgeometrie, denn es ist möglich, das Wahlergebnis durch „geschicktes“ Ziehen der Wahlkreisgrenzen zu beeinflussen. So kann ein Teil der Bevölkerung seines Wahlrechts beraubt werden, wenn man zB in einem Wahlkreis verschoben, der dann fest in die Hand einer der grossen Parteien rutscht.

Mehrheitswahlrecht 3 : Verhältniswahlrecht 1

<b>Zwei Parteien – alles Mitte</b>

Das Mehrheitswahlrecht tendiert in der politischen Landschaft typischerweise zu einem Zweiparteiensystem. Dies führt zum Buhlen um den „mittleren“ Wähler und somit zu einer Ausrichtung der Programme an der politischen Mitte. Bei Mehrheitswahlrecht neigen die beiden großen Parteien somit dazu, sich politisch aufeinander zuzubewegen, da sie keine realistische Konkurrenz von einer anderen Seite des Spektrums zu erwarten haben.

Eine Parteienzersplitterung ist eher unwahrscheinlich, da Kandidaten kleiner Parteien nur selten genügend Stimmen erhalten, um einen Wahlkreis zu gewinnen. Dies betrifft auch extreme Parteien und Lobbyparteien, die nur bestimmte Teile der Gesellschaft vertreten wollen. Deren Nichtteilnahme an politischen Entscheidungsprozessen wird aber allgemein als positiv bewertet, denn sie haben genug Zeit wahernd des Wahlkampfes sich zu aeussern und blamieren. Leider betrifft es aber auch kreative demokratische Kleinparteien und neue Parteien, die reale Alternativen zum Politikangebot der großen Volksparteien anbieten wollen. Aber auch diesen Kandidaten kann es gelingen über den “einfachen” Gewinn eines Wahlkreises ins Unterhaus einziehen und ihre Stimme geltend machen. Ein Unentschieden.

Mehrheitswahlrecht 4 : Verhältniswahlrecht 2

<b>Transparenz der Kompetenz des Kandidaten</b>

Ich habe die UK-Wahlen in den letzten Jahren beobachtet, die Auszählungen der Wahlnacht sind deutlich spannender als die theoretischen Hochrechnungen des komplizierten deutschen Systems, und so mancher Promi-Politiker hat schon plötzlich und unerwartet seinen Sitz verloren, weil der Souveraen es so wollte, und die Partei ihn nicht durch Listenplatz oder Ueberhangsmandate retten konnte.

Fleisch drücken und Baby’s küssen werden zum Programm. Man kann es eine Show nennen, ich finde aber den aktuellen Prozess in Amerika sehr gut und informativ, bei dem sich Hillary Clinton und Barak Obama beim Volk als Kandidat zur Präsidentschaft vorstellen muessen.

Stellen sie sich einmal vor, Beck und Steinbrueck müssten durch das Land ziehen, um zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert zu werden. Oder Merkel und Wulff. Spitze! Es wird sicherlich hart fuer die Kandidaten, und fuer die Presse ein gefundenes Fressen, aber es zeigt, wie volksnah die Politik dank des Mehrheitswahlrechtes werden kann. Das system schützt sicherlich nicht ganz vor Mogelpackungen, Bush junior hier ein aktuelles Beispiel, aber es reduziert die Vereinsmeierei der grossen Parteien und erlaubt zumindest im Wahlkampf einen direkten Dialog zwischen dem Bürger und seinem gewählten Vertreter.

Mehrheitswahlrecht 5 : Verhältniswahlrecht 2

<b>ABBA</b>

Nichts kann so einfach sein, als das es abschließend in einem so kurzen Artikel vollständig behandelt werden könnte. Ich verweise als Pflichtlektüre auf die Artikel von Leaser, die das Thema aus einem anderem und vielleicht sogar kompetenteren Winkel beleuchten.

Aber nach soviel Ernst, von mir hier das Video von <b>ABBA, The Winner Takes It All.</b>
Denn ein bisschen Schunkeln mit einem hochgehaltenen brennenden Feuerzeug hilft immer darüber hinweg, wenn man selbst der “Loser” ist